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Amts­ge­richt Teck­len­burg

Az: 10 OWi 319/11 (b)

Be­schluss vom 09.09.2011

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Kurz­fris­ti­ge Ter­min­ver­ga­be – Ef­fi­zi­en­te Be­ra­tung On­line.


In dem Er­zwin­gungs­haft­ver­fah­ren hat das Amts­ge­richt Teck­len­burg durch die Rich­te­rin am 09. Sep­tem­ber 2011 be­schlos­sen.

Es wird fest­ge­stellt, dass die Fahr­ver­bo­te aus dem Buß­geld­be­scheid des Krei­ses Stein­furt vom 13.04.2011 (Az.:125152660) und der Stadt Os­na­brück vom 13.04.2011 (Az.:567.90.107423.2) nicht par­al­lel, son­dern nach­ein­an­der zu voll­stre­cken sind.

Levi's Levi's Levi's Levi's Levi's Levi's Levi's Levi's Levi's Die Kos­ten des Ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Be­trof­fe­nen hat der Be­trof­fe­ne zu tra­gen.

1.

Der Be­trof­fe­ne hat am 25.01.2011 um 11.54 Uhr in Teck­len­burg auf der BAB 1 die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ort­schaf­ten um 40 km/h über­schrit­ten. Mit Buß­geld­be­scheid vom 13.04.2011 ist gegen ihn eine Geld­bu­ße von 180,00 € und ein Fahr­ver­bot von einem Monat fest­ge­setzt wor­den. Zu­gleich wurde dem Be­trof­fe­nen gemäß § 25 Abs. 2 a StVG die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, das Fahr­ver­bot in­ner­halb von vier Mo­na­ten nach Rechts­kraft des Buß­geld­be­schei­des ab­zu­leis­ten. Der Buß­geld­be­scheid ist seit Rück­nah­me des Ein­spruchs am 25.07.2011 rechts­kräf­tig.

Der Be­trof­fe­ne hat au­ßer­dem am 07.03.2011 um 10.57 Uhr in Os­na­brück auf dem Kurt-Schu­ma­cher-Damm die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ort­schaf­ten um 52 km/h über­schrit­ten. Mit Buß­geld­be­scheid vom 13.04.2011 ist gegen den Be­trof­fe­nen daher eine Geld­bu­ße von 378,00 € sowie ein zwei­mo­na­ti­ges Fahr­ver­bot fest­ge­setzt wor­den. Auch in die­sem Fall wurde dem Be­trof­fe­nen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, das Fahr­ver­bot in­ner­halb von vier Mo­na­ten nach Rechts­kraft des Buß­geld­be­schei­des ab­zu­leis­ten, § 25 Abs. 2 a StVG.

Der Be­trof­fen hat durch sei­nen Ver­tei­di­ger mit Schrift­satz vom 25.07.2011, ein­ge­ga­g­nen bei der Stadt Os­na­brück am glei­chen Tage, den Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid zu­rück­neh­men wol­len. An­schlie­ßend wurde er von der Be­hör­de in Kennt­nis dar­über ge­setzt, dass gegen den Buß­geld­be­scheid vom 07,03.2011 über­haupt kein Ein­spruch ein­ge­gan­gen sei. Dar­auf­hin ließ der Be­trof­fe­ne unter dem 27.07.2011 einen An­trag auf Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand stel­len und gleich­zei­tig Ein­spruch ein­le­gen. Nach­dem die Be­hör­de ihm mit Schrei­ben vom 28.07.2011 Wie­der­ein­set­zung ge­währ­te, nahm der Be­trof­fe­ne den Ein­spruch durch sei­nen Ver­tei­di­ger mit Schrei­ben vom 02.08.2011, ein­ge­gan­gen am glei­chen Tage, „er­neut“ zu­rück.

Die Buß­geld­stel­le des Krei­ses Stein­furt hat die von dem Be­trof­fe­nen be­an­trag­te gleich­zei­ti­ge Voll­stre­ckung der Fahr­ver­bo­te ab­ge­lehnt.

Der Be­trof­fe­ne hat unter dem 08.08.2011 die ge­richt­li­che Ent­schei­dung be­an­tragt.

Der An­trag ist zu­läs­sig aber in der Sache un­be­grün­det.

Eine par­al­le­le Voll­stre­ckung der Fahr­ver­bo­te kommt im vor­lie­gen­den Fall nicht in Be­tracht. Viel­mehr sind die bei­den Fahr­ver­bo­te gemäß § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG nach­ein­an­der in der Rei­hen­fol­ge der Rechts­kraft zu voll­stre­cken.

Nach die­ser Vor­schrift sind im Falle der Ver­hän­gung wei­te­rer recht­kräf­ti­ger Fahr­ver­bo­te im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG, also sol­cher unter Ge­wäh­rung der Vier­mo­nats­frist, diese nach­ein­an­der in der Rei­hen­fol­ge ihrer Rechts­kraft zu voll­stre­cken.

Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.

So­weit die Recht­spre­chung Fälle, in denen eine gleich­zei­ti­ge Rechts­kraft der Buß­geld­be­schei­de, z.B. durch gleich­zei­ti­ge ge­richt­li­che Ent­schei­dung oder gleich­zei­ti­ge Ein­spruchs­rück­nah­men auf­grund des Wort­lauts des § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG („wei­te­re“ Fahr­ver­bo­te) an­ders be­ur­teilt und eine par­al­le­le Voll­stre­ckung für mög­li­che er­ach­tet, sind diese Grund­sät­ze auf den vor­lie­gen­den Fall ge­ra­de nicht an­zu­wen­den. Es fehlt näm­lich an einer gleich­zei­ti­gen Rechts­kraft der Be­schei­de.

Der Be­scheid des Krei­ses Stein­furt wurde nach Ein­spruchs­rück­nah­me am 25.07.2011 recht­kräf­tig. Dies gilt al­ler­dings nicht für den Be­scheid der Stadt Os­na­brück. In die­sem Fall wurde dem Be­trof­fe­nen näm­lich auf den Ein­spruch vom 27.07.2011 hin unter dem 28,07.2011 Wie­der­ein­set­zung ge­währt, wor­auf­hin die Rück­nah­me des Ein­spruchs am 02.08.2011 er­folg­te. Der Be­scheid wurde da­nach erst am 02.08.2011 rechts­kräf­tig. Eine Rück­wir­kung unter Be­rück­sich­ti­gung der ers­ten „Rück­nah­me“ unter Ver­ken­nung des Um­stan­des, dass noch gar kein Ein­spruch ein­ge­legt wurde, kommt nicht in Be­tracht.

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 473 StPO i.V.m. 46 OWiG.

Der Be­schluss ist gemäß § 104 Abs. 3 OWiG nicht an­fecht­bar.